Was viele nicht wissen, es bedarf im Ministerrat Einstimmigkeit bei den Abstimmungen über Regierungsprojekte. Koalitionspartner ziehen da - leider - nicht immer mit der ÖVP mit.
Das hat die ÖVP trotzdem erreicht:
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt mehr netto vom brutto dank
- Abschaffung der kalten Progression
- Senkung der Einkommensteuerstufen, damit jene, die arbeiten nicht die Dummen sind
- Erhöhung des monatlichen Freibetrags für Überstunden als Belohnung für mehr Leistung
für die Landwirtschaft
- Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung
- Dauerhafte Absicherung des Einheitswertsystems
- Nationale Inflationsanpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
für Unternehmerinnen und Unternehmer
- Erste Senkung der Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie bei Gründungen
- Steuersenkungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort
- Erhöhung des Gewinnfreibetrags und Förderung von Investitionen
für Frauen und Familien
- Verdreifachung des Frauenbudgets für beste Chancen und Schutz vor Gewalt
- Kinderbetreuungsoffensive für Familien und Beruf sowie Erhöhung des Familienbonus
- Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen als Inflationsanpassung zur Unterstützung jener, die sie verdienen
für Pensionistinnen und Pensionisten
- Abschaffung der kalten Progression
- Deutliche Pensionserhöhungen 2023 und 2024
- Aussetzung der Aliquotierung 2023 und 2024 zur Inflationsbekämpfung
für die Jugend
- Abschaffung der Nebengebühren für das erste Eigenheim
- Abschaffung der Prüfungsgebühren bei Meister- und Befähigungsprüfungen
- Kostenlose HPV-Impfung, damit Gesundheit keine Frage des Geldes ist.
Was die ÖVP für die Zukunft plant hat Karl Nehammer im Österreich-Plan vorgestellt.