Die Verhandlungen zum Finanzausgleich im Herbst 2023 waren erfolgreich: Bis 2028 fließen jährlich rund 2,8 Milliarden Euro mehr vom Bund an die Gemeinden. Das war ein wichtiger Schritt.

Aber: Grunderwerbsteuer und Ertragsanteile stagnieren. Deswegen hat die Bunderegierung Anfang Juni 2024 das neue Gemeindepaket im Ministerrat beschlossen und geben den Gemeinden finanziell damit wieder die Luft zum Atmen.

„Diese 1,3 Milliarden sind gut angelegtes Geld, weil die Menschen direkt etwas davon haben: Damit werden Straßen, Schulen und Kindergärten gebaut.

Konkret bedeutet das:

Der Bund stellt ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP) mit zusätzlichen 500 Millionen Euro auf. Für dieses KIP reduzieren wir den Gemeinde-Finanzierungsanteil auf 20 Prozent und erhöhen den des Bundes auf 80 Prozent.

Für das bestehende KIP 2023 verlängern wir die Frist von Ende 2024 auf weitere 2 Jahre. Damit unterstützen wir die Kommunen, die für sie vorgesehenen 400 Millionen Euro auch tatsächlich abzuholen.

Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt der Bund den Gemeinden bereits im Jänner 2025 eine Finanzzuweisung von 300 Millionen Euro.

Wir fördern den digitalen Übergang in den Gemeinden in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 120 Millionen Euro. Mit eigenen Registrierstellen oder Ansprechpartnern für die ID-Austria helfen wir den Bürgerinnen und Bürgern bei Behördenwegen, die nur digital zu erledigen sind.

Insgesamt schaffen wir so mehr Liquidität, mehr Planungssicherheit und mehr Luft zum Atmen für Österreichs Gemeinden“, erklärt Bundekanzler Karl Nehammer.