Bundeskanzler Christian Stocker fasst das Ergebnis der zweitätigen Regierungsklausur am Samstag, dem 12. April kurz zusammen.
"Unsere zweitägige Regierungsklausur ist zu heute zu Ende gegangen – und wir haben gemeinsam wichtige Entscheidungen für Österreich getroffen.
Der Verfassungsschutz erhält künftig die Möglichkeit, im Einzelfall auch Kommunikation über Messenger wie WhatsApp, Signal oder Telegram mitzulesen – ein erster Schritt für mehr Sicherheit für die Menschen in Österreich.
Außensicherheits- und Handelspolitik: In Zeiten geopolitischer Herausforderungen braucht es eine klare Linie und ein klares europäisches Bekenntnis – wir haben eine Grundsatzeinigung erzielt.
Wir setzen auf eine Qualifikationsoffensive – denn nur gut ausgebildete Arbeitskräfte sichern unseren Wohlstand. Gleichzeitig schränken wir die Geringfügigkeit während der Arbeitslosigkeit massiv ein – künftig nur mehr im Ausnahmefall möglich.
Gemeinsam das Richtige tun. Für Österreich."