Jetzt ist es Zeit, das Richtige für Österreich zu tun und eine umfassende Strategie zur Budgetkonsolidierung umzusetzen, die langfristige finanzielle Stabilität sichert, ineffiziente Ausgaben reduziert und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Landes stärkt.

Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:

• Mit der Erarbeitung einer umfassenden Industrie- und Standortstrategie sollen Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in Österreich gesichert werden.
• Das Energiesystem soll grundlegend reformiert werden, um für leistbare Energiepreise zu sorgen - und zwar für die Wirtschaft, Industrie und die Menschen in unserem Land.
• Der Arbeitskräftemangel soll gezielt bekämpft werden, zum Beispiel mit einer Qualifizierungsoffensive und dem verstärkten Zuzug von Fachkräften im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte.
• Die Baukonjunktur soll mit einem Bündel an Maßnahmen gestärkt werden. Ziel ist es, den Bau- und Immobiliensektor anzukurbeln und noch dazu leistbaren Wohnraum zu schaffen.
• Österreichs Schulen bekommen mit einem Handyverbot bis inklusive der 8. Schulstufe Unterstützung, um der ausufernden Handynutzung im Unterricht Herr zu werden. Umgekehrt erhalten die Schulen auch die Freiheit, eigenständig Ausnahmen festzulegen - etwa um Handys für Unterrichtszwecke zu verwenden. Dadurch soll unter anderem der persönliche Austausch gefördert werden.
• Nur zwei Wochen nach der politischen Willensbekundung im Ministerrat wurde ein Initiativantrag zum Stopp des Familiennachzugs im Nationalrat eingebracht. Dies ist notwendig, um die öffentliche Ordnung in Österreich aufrechtzuerhalten: Zum einen entlastet der Stopp die massiv unter Druck stehenden Systeme etwa im Bereich der Bildung, Gesundheit und des Sozialen. Zum anderen sorgt er dafür, dass die Systeme in Österreich in Zukunft nicht überlastet werden. Die Maßnahme soll mit sofortiger Wirkung gelten und vorübergehend eingesetzt werden. Der Stopp des Familiennachzugs schafft auch die nötigen Kapazitäten, um die bisher zugewanderten Menschen bestmöglich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
• Einsparungen in der Verwaltung: Die Regierung plant gezielte Kürzungen in der Verwaltung, um den Staatsapparat effizienter zu gestalten und Kosten einzusparen. Dies betrifft insbesondere nicht unbedingt notwendige Ausgaben und Verwaltungsstrukturen.
• Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen – und damit ein deutliches Zeichen gesetzt.
• Reform der Bildungskarenz: Das bestehende System der Bildungskarenz soll überarbeitet werden, um Missbrauch zu verhindern und die finanzielle Belastung für den Staat zu senken. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Bildungskarenz weiterhin einen sinnvollen Beitrag zur Weiterbildung und Qualifikation leistet.
• Maßnahmen zur Stabilisierung der Mieten: Um die Wohnkosten für die Bevölkerung leistbar zu halten, wird es im Jahr 2025 keine Erhöhungen bei den gesetzlich geregelten Mieten geben. Diese Maßnahme soll insbesondere Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnlagen entlasten und die soziale Stabilität fördern.